PiratePad
Full screen

Server Notice:

hide

Public Pad Revision 7 Saved Oct 15, 2011

 
     
 #lang:de_DE TO für die Fraktionsgründung der Lichtenberger BVV-Fraktion der Piraten
 
 
Tagesordnung: 
TOP 0: Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Streaming
einstimmig zugelassen
TOP 1: Wahl des Versammlungsleiters
Versammlungsleiter ist Helge Eichelberg, mit 4 Stimmen zu 2 Stimmen (Florian Lange) - Approval Voting
Protokollant: Yannick Meyer
TOP 1,5: Wahl des Namens der Fraktion
Approval Voting:
Flo: "Piraten" als Kurz- und Langform (1 Stimme)
Marvin: Kurz: "PIRATEN" - Lang: "PIRATEN Lichtenberg" (4 Stimmen)
Fjöl: LANG: Piratenpartei, Kurzform: Piraten (2 Stimmen)
Helge: Kurz: PIRATEN Lang: Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (3 Stimmen)
 
Stichwahl:
Marvin: 5 Stimmen
Helge:  3 Stimmen
 
Abstimmung Vorschlag Marvin: Kurz: "PIRATEN" - Lang: "PIRATEN Lichtenberg"
4 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung
 
TOP 2: Diskussion und Beschluss der Satzung 
Meinungsbild: Erste Satzung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. (einstimmig dafür)
 
Abstimmung: Beschluss der Satzung. (einstimmig dafür)
 
TOP 2,5: Diskussion und Beschluss der Finanzordnung
TOP 3: Wahl des Vorstandes 
TOP 4: Wahl des Fraktionsschatzmeisters und Rechnungs-/Kassenprüfers 
TOP 4,6: Wahl des Ansprechpartners für das Büro der BVV
TOP 4,7: Entscheidung, bei welcher Bank das Fraktionskonto eingerichtet wird
TOP 5: Bericht und Diskussion aus den BVV-bezogenen Squads
TOP 6: Diskussion zur Kommunikation mit Nicht-BVVlern 
TOP 7: Offene und zu klärende Fragen 
TOP 8: Diskussion über Namen und Größe der Ausschüsse und deren Besetzung
TOP 9: Termin der nächsten und regelmäßigen Fraktionssitzungen (wird vorgezogen, nach TOP 2) - Sitzung vertagt auf Sa. 15.10.2011, 12 Uhr
TOP 10: Sonstiges
 
Basis für Satzung:
 
 
 
= Satzung =
 
I. Name, Sitz und Konstituierung
§ 1 Name und Sitz
(1)   Fraktion der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung   Lichtenberg von Berlin ist die Vereinigung der Mitglieder der   Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, die der  Piratenpartei angehören. Die Fraktion hat die Kurzbezeichnung „PIRATEN“.
  • (1)  Die Fraktion führt die Bezeichnung „Piratenfraktion in der  Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg". Die Abkürzung lautet  "PIRATEN".
  • (1)  Die Fraktion führt die Bezeichnung „Piraten Lichtenberg". Die Abkürzung lautet  "PIRATEN".
  • (1) Die Fraktion führt die Bezeichnung "PIRATEN Lichtenberg". Die Abkürzung lautet "PIRATEN". einstimmig dafür
 
  • (2) Die Fraktion hat ihren Sitz im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
    einstimmig dafür
 
§ 2 Konstituierende Sitzung  
(1)   Die Mitglieder der Fraktion treten nach der Wahl vor der   konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg  von Berlin zur Bestellung der Organe und zur Annahme der Satzung  zusammen. Ist bereits eine Fraktion vorhanden, so tritt diese unter  Einbeziehung der neugewählten Bezirksverordneten zusammen.
einstimmig dafür
(2)  Die konstituierende Sitzung wird von einem der Gewählten auf dem  Bezirkswahlvorschlag der Piratenpartei Lichtenberg einberufen.
einstimmig dafür
 
§ 3 Mitteilung an den Bezirksverordnetenvorsteher
Der Fraktionsvorsitzende teilt die Bildung der Fraktion, ihre Bezeichnung,  die Namen der Vorstandsmitglieder und Mitglieder dem Bezirksverordnetenvorsteher der Bezirksverordnetenversammlung  Lichtenberg von Berlin mit. Diese Mitteilung kann auch sein  Stellvertreter  vornehmen.
Approval Voting.
  • diesen Paragraphen würde ich streichen (1 Stimme: Helge)
  • diesen Paragraphen unter § 19 einfügen (1 Stimme)
  • an dieser Stelle beibehalten (4 Stimmen)
Abstimmung über "an dieser Stelle beibehalten": 4 dafür, 1 Enthaltung
 
II. Die Fraktion und ihre Mitglieder
§ 4 Mitglieder
Mitglieder  der Fraktion sind die Bezirksverordneten, die auf der Liste der Piratenpartei Deutschland Berlin-Lichtenberg in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt worden sind. Verordnete der BVV  Lichtenberg können während der Wahlperiode der Fraktion beitreten. Über den Beitritt entscheidet die Fraktion mit 2/3-Mehrheit.
Approval voting:
  • Mitglieder  der Fraktion sind die Bezirksverordneten, die auf der Liste der Piratenpartei Deutschland in die  Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gewählt worden sind. Verordnete der BVV Lichtenberg können während der Wahlperiode der Fraktion beitreten; über  den Beitritt entscheidet die Fraktion mit 2/3-Mehrheit. (4 dafür)
  • Mitglieder der Fraktion  sind die Bezirksverordneten, die auf der Liste der Piratenpartei  Deutschland in die  Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg gewählt  worden sind. Verordnete  der BVV Berlin-Lichtenberg können während der  Wahlperiode der Fraktion beitreten; über  den Beitritt entscheidet die  Fraktion mit 2/3-Mehrheit. (1 dafür)
 
Abstimmung 1. Vorschlag: 4 dafür, 1 dagegen
 
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder der Fraktion haben gleiche Rechte und Pflichten.
  • (1) Alle Mitglieder der Fraktion haben gleiche Rechte und Pflichten, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. (einstimmig dafür)
 
(2) Sie sind gehalten, an den Fraktionsaufgaben mitzuwirken, sich zur Wahl in Organe, Ausschüsse und Arbeitskreise zur Verfügung zu stellen. Ihr Recht, eine Wahl auszuschlagen, bleibt davon unberührt.
(3) Die Mitglieder teilen dem Fraktionsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter mit, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können.
(4) Fraktionsinterne Vorgänge und Tatsachen sind vertraulich zu behandeln, soweit es Persönlichkeitsrechte berührt.
(2), (3), (4) einstimmig dafür
 
§ 6 Teilnahmepflicht und Vertretungen
(1) Die Fraktionsmitglieder sind zur Teilnahme an den Fraktionssitzungen verpflichtet. Die Teilnahme ist durch Eintragung in die Anwesenheitsliste nachzuweisen. Jedes Fraktionsmitglied ist  verpflichtet, übernommene Aufträge und Vertretungen zuverlässig zu   erledigen.
(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Fraktionsmitglied einer  BVV-Sitzung fernbleiben, es ist jedoch den Mitgliedern mitzuteilen. In diesem Fall ist der Fraktionsvorsitzende über die voraussichtliche  Dauer der Abwesenheit zu unterrichten.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend bei Ausschusssitzungen. Wenn nicht die  Anwesenheit eines bestimmten Ausschussmitglieds aus besonderen Gründen erforderlich ist, hat der Fraktionsvorsitzende bei Bedarf die Vertretung sicherzustellen.
(4) Zeitweilig während einer Plenarsitzung Abwesende müssen jederzeit kurzfristig erreichbar sein. Sie haben vorher dem Fraktionsvorsitzenden  ihre telefonische Erreichbarkeit mitzuteilen. Anderenfalls haben sie selbst rechtzeitig ihre rechtzeitige Anwesenheit zu Abstimmungen sicherzustellen.
  • §6 komplett streichen (3 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung)
  • Diesen  Paragraphen streichen und (1) zu Paragraph 5 hinzufügen.
  • Absatz (4) komplett streichen
 
§ 7 Fraktionsdisziplin
Approval voting:
Ein Fraktionszwang wird nicht ausgeübt. Sofern es sinnvoll erscheint, fordert die Fraktion der PIRATEN geheime Wahlen, um es Mitgliedern anderer  Fraktionen zu ermöglichen, sich einem Fraktionszwang zu widersetzen und frei nach ihrem Gewissen entscheiden zu können. Ebenso unterstützen wir in einem solchen Fall die Forderung Anderer nach geheimer Wahl. (0 dafür)
  • Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden. (5 dafür)
  • Ein Fraktionszwang wird nicht ausgeübt. Sofern es sinnvoll erscheint,  fordert die Fraktion der PIRATEN geheime Wahlen, um es Mitgliedern  anderer  Fraktionen zu ermöglichen, sich einem Fraktionszwang zu  widersetzen und frei nach ihrem Gewissen entscheiden zu können. (0 dafür)
  • Ein Fraktionszwang wird nicht ausgeübt. (3 dafür)
 
Stichwahl:
  • Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden. (4 Stimmen)
  • Ein Fraktionszwang wird nicht ausgeübt. (1 Stimme)
 
Abstimmung:
Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden. (einstimmig dafür)
 
§ 8 Liquid Democracy
Approval voting:
  • Sobald eine Plattform für Meinungsbilder auf Bezirksebene etabliert ist, werden wir uns daran orientieren. (0 dafür)
  • Wir setzen uns für die Schaffung einer Meinungsbildungsinstanz auf Bezirksebene ein. Der Verordnete ist weiterhin frei in seiner Gewissensentscheidung. (2 dafür)
  • Sobald eine Plattform für Meinungsbilder auf Bezirksebene etabliert ist, werden wir uns an den Ergebnissen orientieren. Die Umsetzung dieser Plattform werden wir aktiv unterstützen. (3 dafür)
  • Sobald ein innerparteiliches Liquid Democracy System für Meinungsbilder auf Bezirksebene etabliert ist, werden wir uns an dessen Ergebnissen orientieren. (4 dafür)
 
Stichwahl:
Vorschlag 3: 1 Stimme
Vorschlag 4: 4 Stimmen
 
Abstimmung Vorschlag 4: 4 dafür, 1 dagegen
 
§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft
Approval Voting:
(1) Die Mitgliedschaft in der Fraktion endet durch Tod, Erlöschen des Mandats, Austritt oder Ausschluss aus der Fraktion. (1 dafür)
  • Die  Mitgliedschaft in der Fraktion endet durch Tod, Erlöschen oder Niederlegung des Mandats, Austritt oder Ausschluss aus der Fraktion. (4 dafür)
 
Abstimmung Vorschlag 2: 4 dafür, 1 Enthaltung
 
(2) Der Austritt aus der Fraktion bedarf der schriftlichen Erklärung an den Fraktionsvorstand und den Vorstand der BVV. (einstimmig dafür)
 
Approval voting:
(3) Über den Ausschluss aus der Fraktion entscheidet die Fraktionsversammlung auf Antrag des Fraktionsvorstandes.   Der Ausschluss bedarf eines wichtigen Grundes. Der Beschluss ist mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder zu fassen. Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit  einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder können vorläufige Maßnahmen beschlossen werden, insbesondere die vorläufige Abberufung aus den Ausschüssen oder   Ämtern. Zwischen Antragsstellung in der Fraktionsversammlung und der Abstimmung über den Antrag müssen mindestens 48 Stunden liegen. (0 dafür)
  • Über den Ausschluss aus der Fraktion entscheidet die Fraktionsversammlung auf Antrag durch mindestens ein Fraktionsmitglied. Der Ausschluss bedarf eines wichtigen Grundes. Der Beschluss ist mit  einer Mehrheit von zwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder zu fassen.  Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur  Stellungnahme zu geben. Zwischen Antragsstellung in der Fraktionsversammlung und der  Abstimmung über den Antrag müssen mindestens 48 Stunden liegen. (5 dafür)
 
Abstimmung Vorschlag 2: einstimmig dafür
 
(4) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
1. das Mitglied gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt
2. das Mitglied das Ansehen der Fraktion und/oder der Piratenpartei schwer beschädigt.
  • (4) 2. ersatzlos streichen (1 dafür, 4 dagegen)
3. Das Mitglied gegen die Grundsätze der Piratenpartei verstößt.
(4)3 ersatzlos streichen (3 dafür, 2 dagegen)
 
Abstimmung (4) mit 1 und 2: 4 dafür, 1 dagegen
 
Approval voting:
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil an den Fraktionsmitteln. (3 dafür)
  • (5) ersatzlos streichen (2 dafür)
 
Abstimmung Vorschlag 1: 3 dafür, 2 dagegen
 
Approval voting:
§ 10 Sitzungen der Fraktion (4 dafür)
  • Paragraphen umbenennen in "Sitzungen der Fraktion, Zulassung von Gästen" (2 dafür)
Abstimmung Name "Sitzungen der Fraktion": 4 dafür, 1 dagegen
 
(2)   Gäste sind grundsätzlich zugelassen. Sie haben grundsätzlich Rede- und   Antragsrecht. Das Rede- und Antragsrecht kann einem Gast mit einfacher Mehrheit entzogen werden.
(3) Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich zugelassen.
(4) Stimmberechtigt sind nur die gewählten Bezirksverordneten.
(5) Die Fraktion kann zu einzelnen oder allen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschließen. Der Ausschluss ist zu begründen und einstimmig zu fassen. Punkte, die Persönlichkeitsrechte betreffen, sind hiervon ausgenommen und werden vertraulich behandelt. Die Dauer des nichtöffentlichen Teils wird im Protokoll festgehalten.
 
Abstimmung (2,3,4,5): einstimmig dafür
 
III. Die Organisation der Fraktion
§ 11 Organe der Fraktion
Organe der Fraktion sind:
1. die Fraktionsversammlung
2. der Fraktionsvorsitzende 
Abstimmung: einstimmig dafür
 
§ 12 Die Fraktionsversammlung
(1)  Die Fraktionsversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der Fraktion und beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Fraktion. (einstimmig dafür)
(2) Sie ist insbesondere zuständig für:
a) die Wahl des Fraktionsvorsitzenden
b) die Wahl des oder der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
c) die Verabschiedung des Haushaltsplans der Fraktion
d) die Verabschiedung sowie die Änderungen der Fraktionssatzung, Finanz-, Geschäfts- und Wahlordnung der Fraktion
e) die Auflösung der Fraktion (4 dafür, 1 dagegen)
 
 
§ 13 Einberufung und Tagesordnung
Approval voting:
(1)  Die Fraktionsversammlungen finden regelmäßig an einem festen Termin statt. Sondersitzungen werden grundsätzlich in Textform vom Fraktionsvorsitzendem oder einem stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem mit einer Frist von 24 Stunden einberufen. Die Versammlung muss einberufen werden, wenn der Fraktionsvorsitzende oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende dies beschließt oder ein Viertel der Fraktionsmitglieder es unter Angabe des  Beratungsgegenstandes beantragt. (1 dafür)
  • (1)  Die Fraktionsversammlungen finden regelmäßig an einem festen Termin statt. Sondersitzungen werden grundsätzlich in Textform vom Fraktionsvorsitzendenden oder einem seiner Stellvertreter mit einer Frist von 24 Stunden einberufen. Die Versammlung muss einberufen werden, wenn der Fraktionsvorsitzende dies beschließt oder ein Drittel ihrer Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. (4 dafür)
Abstimmung Vorschlag 2: einstimmig dafür
 
Approval voting:
(2) Fraktionssitzungen sind einzuberufen:
a) zur Wahl der Fraktionsvertreter in den Ausschüssen und anderen Organen
b) zur Vorbereitung der Tagesordnung der BVV-Sitzung, insbesondere zur Beratung der in die BVV einzubringenden Anträge und Anfragen der Fraktion (3 dafür)
  • (2) ersatzlos streichen (2 dafür)
Abstimmung Vorschlag 1: 3 dafür, 2 dagegen
 
(3) Die Tagesordnung der Fraktionssitzungen wird durch die Fraktionsmitglieder aufgestellt. Sie kann auf Antrag jedes Fraktionsmitgliedes zu Beginn der Sitzung erweitert werden.
Eine vorläufige Tagesordnung der Fraktionssitzungen wird durch den Fraktionsvorsitzenden aufgestellt. Sie kann mit einfacher Mehrheit zu Beginn und während der Sitzung geändert werden.
Abstimmung: einstimmig dafür
 
§ 14 Sitzungsordnung und Protokoll
(1) Die Fraktionsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und ernennt zu Beginn der Sitzungen eine Versammlungsleitung, welche die Geschäftsordnung wahrt.
(2) Über die Fraktionssitzungen werden eine Anwesenheitsliste und ein Protokoll geführt, das unverzüglich veröffentlicht wird.
(3) Die Fraktionssitzungen werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten aufgezeichnet und bis auf nichtöffentliche Teile ungeschnitten veröffentlicht.
 
Abstimmung (1,2,3): einstimmig dafür
 
Umbenennung des Paragraphen 14 in "Geschäftsordnung und Protokoll": 4 dafür, 1 Enthaltung
 
§ 15 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Wahlen
(1) Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend sind. Sie gilt als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.
(2) In dringenden Fällen können Beschlüsse durch Umlaufbeschluss gefasst werden.
(3) Soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.
(4) Wahlen finden öffentlich statt und erfolgen einzeln in der Fraktionsversammlung. Auf Antrag mindestens eines Fraktionsmitgliedes muss eine geheime Wahl stattfinden. Jedes ordentliche Fraktionsmitglied kann Wahlvorschläge unterbreiten und sich zur Wahl stellen. Vor Beginn der Wahl sind die vorgeschlagenen Fraktionsmitglieder zu befragen, ob sie für die Wahl kandidieren wollen. Die Wahl erfolgt nach deren Zustimmung. Bei der Wahl ist die  Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht zur Ermittlung der  Mehrheit. Soweit die Mehrheit nicht erreicht  wird, findet eine Stichwahl unter den Kandidaten mit den höchsten beiden Stimmzahlen statt. Gewählte haben zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
 
Abstimmung §15: einstimmig dafür
 
IV. Der Fraktionsvorstand
§ 16 Mitglieder, Bestellung und Abberufung
(1)   Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden und  seinen   Stellvertretern. Die Anzahl der Stellvertreter wird von der   Fraktionsversammlung am Anfang der Legislaturperiode festgelegt. Sie   kann danach innerhalb der Wahlperiode mit  einer Mehrheit von 2/3 der ordentlichen Mitglieder  geändert werden.  Nach einer Änderung der Anzahl der Stellvertreter,  müssen alle  Stellvertreter neu gewählt werden.
(2) Der Fraktionsvorstand wird von der Fraktionsversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(3)   Vorstandsmitglieder können von der Fraktionsversammlung mit einer   Mehrheit von 2/3 der ordentlichen Mitglieder abberufen werden. Der   Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitgliedes muss auf einer   Tagesordnung stehen, die mindestens acht Tage vor dem Zusammentritt der   Fraktionsversammlung schriftlich bekannt gegeben wurde.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so hat für die Dauer der Amtszeit eine Nachwahl zu erfolgen.
§ 17 Aufgaben
(1) Der Fraktionsvorstand bereitet Vorlagen für die Fraktionsversammlung vor. Er führt die laufenden Geschäfte der Fraktion.
(2) Der Fraktionsvorstand schlichtet etwaig auftretende Streitigkeiten zwischen Fraktionsmitgliedern.
(3) Der Fraktionsvorstand stimmt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder ab. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als nicht angenommen.
§ 18 Einberufung und Vorsitz
(1)   Der Vorstand wird vom Fraktionsvorsitzenden einberufen. Er muss   einberufen werden, sofern dies von einem Vorstandsmitglied gefordert   wird.
(2) Der Fraktionsvorsitzende oder ein Stellvertreter führen im Vorstand den Vorsitz.
§ 19 Der Fraktionsvorsitzende
(1) Der Fraktionsvorsitzende vertritt die Fraktion gerichtlich und außergerichtlich. Er koordiniert die politische Arbeit.
(2)  Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Fraktion, soweit die laufenden Geschäfte der einfachen Verwaltung überschritten werden, bedarf es der der Gegenzeichnung eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
(3) Gegenüber den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus Lichtenberg ist der Fraktionsvorsitzende und dessen Stellvertreter weisungsbefugt.
(4) Der Fraktionsvorsitzende kann sich in allen Angelegenheiten durch einen seiner Stellvertreter vertreten lassen.
Abstimmung $19: einstimmig dafür
 
§ 20 Der Fraktionsschatzmeister
(1)   Der Fraktionsschatzmeister vertritt die Fraktion in allen   wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten im Innen- und   Außenverhältnis. Insbesondere erstellt er den Haushaltsplan der   Fraktion, erledigt die Kassengeschäfte und berät den Fraktionsvorstand   zur Haushaltslage.
(2) Jede Transaktion bedarf der Gegenzeichnung eines der Vorstandsmitglieder.
(3)   Der Fraktionsschatzmeister ist berechtigt, außerplanmäßigen Ausgaben   oder solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu   widersprechen. Bei Widerspruch kann die vorgesehene Ausgabe nicht   getätigt werden, es sei denn, die Fraktion lehnt den Widerspruch mit   Zweidrittelmehrheit ab und stellt den Fraktionsschatzmeister von der   Verantwortung für diese Ausgabe frei.
 
V. Einbringung von Anträgen und Anfragen
§ 21 Anträge und Anfragen der Fraktion
Über die Einbringung von Anträgen und Anfragen im Namen der Fraktion beschließt die Fraktionsversammlung.
Abstimmung: einstimmig dafür
 
VI. Besetzung der Ausschüsse und Organe
§ 22 Die Besetzung der Ausschüsse und Organe
Die  Fraktionsversammlung bestimmt ihre Mitglieder und deren Stellvertreter in den Ausschüssen und anderen Organen der Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer der Wahlperiode. Eine Nachwahl während der laufenden Wahlperiode ist möglich.
Abstimmung: einstimmig dafür
VII. Haushalts- und Rechnungswesen
§ 23 Haushaltsführung, Jahresrechnung und Verwendungsnachweis
(1) Für die ordnungsgemäße Haushaltsführung ist der Fraktionsvorsitzende zuständig.
(2)  Der Fraktionsvorsitzende legt der Fraktionsversammlung bis zum 10. Februar eines jeden Jahres einen Entwurf für den Haushalt vor. Dieser muss sich in Einnahmen und Ausgaben entsprechend den Bestimmungen zum Verwendungsnachweis gliedern.
(3)  Die Fraktionsversammlung berät und verabschiedet den Haushaltsplan. Der  Fraktionsvorsitzende orientiert sich bei der laufenden Haushaltsführung eines Jahres an den Etatansätzen des von der Fraktionsversammlung verabschiedeten Haushaltsplanes. Abweichungen hat die Fraktionsversammlung zu beschließen.
(4) Der Fraktionsvorsitzende erstellt über die Verwendung der Mittel eines Vorjahres bis zum 31. Januar eines Jahres einen Verwendungsnachweis. Dieser ist mit den zugehörigen Unterlagen der Fraktionsversammlung vorzulegen.
Abstimmung §23: einstimmig dafür
 
§ 24 Rechnungsprüfer
(1) Die Fraktionsversammlung wählt für die Dauer der Legislatur Wahlperiode ein Mitglied als Rechnungsprüfer.
(2)   Die Fraktionsversammlung beschließt am Ende der Amtszeit des  Vorstandes  über die Entlastung des Vorstandes und des  Fraktionsschatzmeisters.
§ 25 Auslagenersatz
(1)   Die Mitglieder der Fraktion erhalten für die Wahrnehmung von   Fraktionsaufträgen Auslagenersatz nach den geltenden Richtlinien,  soweit  sie nicht durch die Leistungen nach dem Gesetz über die  Entschädigung  der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung  abgegolten sind.
(2)   Über den Auslagenersatz für geladene Sachverständige entscheidet der    Fraktionsvorsitzende im Einvernehmen mit dem Fraktionsschatzmeister.
 
VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 26 Auflösung und Liquidation der Fraktion
(1)   Über die Auflösung der Fraktion entscheidet die Fraktionsversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der ordentlichen Mitglieder.
(2) Wird die Fraktion durch Beschluss oder aus gesetzlichen oder geschäftlichen ordnungsgemäßen Gründen aufgelöst, so übernimmt der Fraktionsvorsitzende in Zusammenarbeit mit seinen Stellvertretern die Aufgaben von Liquidatoren.
(3) Die Fraktionsversammlung verfügt über einen nach Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögensüberschuss.
(4) Die Fraktionsversammlung entscheidet auch über den Verbleib des Aktenmaterials und des Schriftverkehrs.
 
Abstimmung §26: einstimmig dafür
 
§ 27 Fortführung der Geschäfte und Rechnungsübergang
(1)   Nach dem Ablauf der Wahlperiode führen der Fraktionsvorstand und der    Fraktionsschatzmeister die Geschäfte der Fraktion bis zur Wahl eines   neuen Vorstandes und Schatzmeisters fort.
(2)   Die Fraktion übernimmt die Verpflichtungen aus Rechtsgeschäften der   Fraktion der vorhergehenden Wahlperiode. Die letztere überträgt ihre   Rechte aus
Rechtsgeschäften auf die Fraktion der nächsten Wahlperiode, sofern eine solche Fraktion zustande kommt.
 
§ 28 Änderung der Fraktionssatzung
(1) Die Fraktionssatzung gilt bis zum Amtsantritt der neuen Fraktion fort.
(2) Über die Änderung der Fraktionssatzung entscheidet die Fraktionsversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der ordentlichen Mitglieder.
Abstimmung §28: einstimmig dafür
 
§ 29 Schriftform und elektronische Post
Ist   in dieser Satzung die Schriftform vorgesehen, so steht dieser die   Übermittlung der Nachricht durch elektronische Post (E-Mail) gleich,   soweit davon ausgegangen werden kann, dass der Empfänger die Nachricht   empfängt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Empfänger dem   Fraktionsvorstand oder dem Fraktionsassistent gegenüber seine    Empfangsbereitschaft für E-Mail durch Bekanntgabe seiner E-Mail-Adresse   zum Ausdruck gebracht hat.
 
 
§ 30 Inkrafttreten
Diese Fraktionssatzung tritt mit ihrer Annahme sofort in Kraft.
Abstimmung: einstimmig dafür
 
§ 31 Fraktionspony
 
(1) Jeder Verordnete hat das Recht auf "Ponytime" in den Pausen.  Dazu ist eine passende Auswahl an Folgen von "My little Pony" bereitzuhalten. 
Abstimmung: 2 dafür, 3 dagegen
 
 
§ 32 Salvatorische Klausel
 
Sollten  einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar  sein,  oder im Nachhinein unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt  davon  die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle  der  unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige  wirksame und  durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der  Zielsetzung am  nächsten kommen, die mit der unwirksamen bzw.  undurchführbaren   Bestimmung verfolgt werden sollte. Die vorstehenden  Bestimmungen gelten  entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung in der vorliegenden Fassung als lückenhaft erweisen sollte.
 
Sitzung auf den 15.10.2011 12 Uhr vertagt.
 
Tag 2
 
TOP 2,5: Diskussion und Beschluss der Finanzordnung
 
als Beispiel
 
Finanzordnung
§1 - Einleitung 
Diese Finanzordnung gilt für die Fraktion der PIRATEN Lichtenberg.
einstimmig dafür
 
§ 2 Kassen- und Kontoführung
(1) Der Fraktionsvorsitzende oder seine Stellvertreter sind gegenüber Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.
(2) Jedes Fraktionsmitglied kann eigenständig über Ausgaben von maximal 20€ des Fraktionsvermögens verfügen.
(3) Für Ausgaben von mehr als 20€ bis 100€ bedarf es der Zustimmung dreier Mitglieder der Fraktion.
(4) Für Ausgaben über 100€ bedarf es einer Zustimmung von 2/3 der ordentlichen Mitglieder.
einstimmig dafür
 
§3 - Verwaltung und Buchführung 
(1)  Für die Verwaltung der Finanzen ist der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Lichtenberg verantwortlich; er führt Buch über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen der  Fraktion.
(2) Der Fraktionsvorsitzende ist für die ordnungsgemäße Kassenführung und den Rechenschaftsbericht der  PIRATEN Lichtenberg verantwortlich. 
(3) Der Fraktionsvorsitzende führt ein Konto im Namen der Fraktion.
(4) Der Fraktionsvorsitzende kann virtuelle bzw. Unterkonten für jeden erforderlichen Grund kostenneutral verwalten und hat über diese entsprechend Buch zu führen.
(5)  Die Buchführung, sowie die Verwaltung von Konten und virtuellen Konten hat möglichst transparent zu erfolgen. Das heißt, dass  alle Buchungen, gegebenenfalls anonymisiert, veröffentlicht werden  müssen.
einstimmig dafür
 
§4 - Rechenschaftsbericht 
(1) Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der PIRATEN Lichtenberg hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie  über das Vermögen Fraktion der PIRATEN Lichtenberg zum Ende des Geschäftsjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach besten Wissen und Gewissen öffentlich  Rechenschaft zu geben.
(2) Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und  Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre aufzubewahren. Die  Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Geschäftsjahres.
einstimmig dafür
 
§5 - Verteilung der Finanzmittel
(1) Die Summe der zugeteilten Beträge darf die Summe der  voraussichtlichen Einnahmen der Fraktion der PIRATEN Lichtenberg nicht überschreiten, um eine Deckung aller  Ausgaben sicherzustellen.  
  einstimmig dafür
(2) Der Fraktionsvorsitzende hat zu allen Finanzentscheidungen ein Vetorecht.  (3) - approval
(streichung von (2) (2) - approval
Absatz (2): 3 dagegen, 2 dafür - abgelehnt!
 
§ 6 – Sonstiges 
(1) Kassenführung und Buchführung erfolgt möglichst papierlos. Die Dateien und Datenbanken sind allen Mitgliedern der Fraktion zur Kontrolle zugänglich zu machen.
einstimmig dafür
 
für die gesamte Finanzordnung: einstimmig dafür
 
 
TOP 3: Wahl des Fraktionsvorsitzenden
TOP 4: Wahl des Fraktionsschatzmeisters und Rechnungs-/Kassenprüfers 
TOP 4,6: Wahl des Ansprechpartners für das Büro der BVV
TOP 4,7: Entscheidung, bei welcher Bank das Fraktionskonto eingerichtet wird
TOP 5: Bericht und Diskussion aus den BVV-bezogenen Squads
TOP 6: Diskussion zur Kommunikation mit Nicht-BVVlern 
TOP 7: Offene und zu klärende Fragen 
TOP 8: Diskussion über Namen und Größe der Ausschüsse und deren Besetzung
TOP 9: Termin der nächsten und regelmäßigen Fraktionssitzungen (wird vorgezogen, nach 
TOP 10: Sonstiges
 
TOP2,5 wird auf einen Zeitpunkt verschoben, an den das Internet wieder mitspielt.
 
TOP3 - Wahl des Fraktionsvorsitzenden
Wahlleiter gewählt: Würfel wird es, einstimmig
Kandidaten:
als Vorschläge: Steffen (ja), Helge (ja), Marvin (nein)
Steffen sagt: schwieriger Posten (viel Arbeit/Verantwortung), muss aber vergeben werden, hofft auf Unterstützung für den FraVor, egal wer es wird
Helge sagt: war vor ein paar Tagen noch der Meinung, dass er kandidieren würde, failte aber mit der Einladung, ist sich deshalb nicht sicher, ob er es mit seiner Zeit vereinbaren kann (bezug auch auf Vorstandsarbeit in der Partei, ist sich nicht sicher das er geeignet ist dafür)
 
(Ingo wird zum Wahlhelfer benannt)
 
Personen die zur Wahl bereit stehen:
1) Steffen
2) Helge
Maximal 2 Kreuze, man kann aber auch 1 oder 0 machen. - Approval Voting
 
Wahlgang 13:21 eröffnet.
Wahlgang 13:22 geschlossen.
Wahlbeteiligung: 100%
Zettel #1: 2
Zettel #2: 1
Zettel #3: 1
Zettel #4: 1
Zettel #5: 1,2
Summe für Kandidat 1 = 4
Summe für Kandidat 2 = 2
 
Pause: bis 13:30
 
Vorschlag des 1. Stellvertreter: (wir haben aber keine Reihenfolge, alle sind gleichberechtigt)
Marvin (ja)
Florian (ja)
Helge (nein)
Yuri (ja)
 
Kandidaten: (approval voting) - geheime Wahl
1) Marvin
2) Florian
3) Yuri
 
Wahlgang 13:34 eröffnet
Wahlgang 13:35 geschlossen
Wahlbeteiligung: 100%
Zettel #1: 1,3
Zettel #2: 2,3
Zettel #3: 1,2,3
Zettel #4: 2,3
Zettel #5: 1,3
Summe:
Kandidat 1: 3
Kandidat 2: 3
Kandidat 3: 5
Yuri nimmt die Wahl an.
 
Wahl des 2. Stellvertreters:
Vorschlag: Marvin (ja), Florian (ja), Helge (nein)
 
Kandidaten:
1) Marvin
2) Florian
 
Wahlgang: 13:39 geöffnet
Wahlgang 13:40 geschlossen
Wahlbeteiligung: 100%
Zettel #1: 1
Zettel #2: 1
Zettel #3: 1,2
Zettel #4: 1,2
Zettel #5: 2
Summe:
Kandidat 1: 4
Kandidat 2: 3
 
Wahl des 3. Stellvertreters:
Vorschlag: Florian (nein), Helge (nein)
 
Kandidaten: keine
 
TOP 4,6: Wahl des Ansprechpartners für das Büro der BVV
Vorschlag: Yuri (ja), Helge (nein), Steffen (ja), Marvin (ja), Florian (nein)
Kandidaten:
1) Yuri
2) Steffen
3) Marvin
 
geheime Wahl: (Approval Voting)
100% Wahlbeteiligung
#1: 1,2,3
#2: 1,2
#3: 1,2,3
#4: 2,3
#5: 2,3
Kandidat 1: 3
Kandidat 2: 5
Kandidat 3: 4
Steffen nimmt die Wahl an.
 
TOP 4,7: Entscheidung, bei welcher Bank das Fraktionskonto eingerichtet wird
Steffen: hat sich BVV-Liste angeguckt
Steffen: beantragt: bei der GLS-Bank geführt wird
 
Zur Abstimmung steht: GLS-Bank, Deutsche Skatbank
 
Bank                 monatlich     Überweisung    Einzahlung   beleghaft 
----------------------------------------------------------------------- 
Sparkasse Berlin      7,50         0,25           0,45         ? 
Sparkasse Berlin     12,-          ab 10: 0,25    0,45         ? 
Berliner Volksbank    9,-          0,20           0,20         1,50 
Postbank <5.000,-     9,90         ab 10: 0,09    ab 5: 3,-    0,95 
Postbank <10.000,-    5,90         ab 10: 0,09    ab 5: 3,-    0,95 
Postbank >10.000,-    0,-          ab 10: 0,09    ab 5: 3,-    0,95 
Deutsche Skatbank     0,-          0,10           (woanders)   3,- 
Commerzbank           5,90         0,09           0,99         0,99 
Berliner Bank         7,50         0,20           0,-          1,50 
GLS                       5,00       0,15        0,15            0,70
 
Abstimmung:
GLS (4)
Skatbank (2)
 
TOP 5: Bericht und Diskussion aus den BVV-bezogenen Squads
 
- Würfel war beim Treffen bzgl. Liquid
- Problem, dass die Personen nicht geprüft werden
- bis Anfang des Jahres, kann es auf Gebiete erweitert werden
- jetzt bereits möglich eine Instanz einzurichten
-- fraglich nur, ob sich alle Leute sich für Bezirk X interessieren
-- wichtiger, was die Leute aus dem Bezirk dazu meinen
-- Bezirke sollen erst einmal selber entscheiden
 
TOP 6: Diskussion zur Kommunikation mit Nicht-BVVlern 
- jeder weiß wie wir zu erreichen sind
- Arbeit wird sich mit Basispiraten nicht ändern, da eh schon super (Crewsitzung, Fraktionssitzung etc.)
- Fraktionssitzung sind offen und sollen 2x im Monat stattfinden
 
TOP 7: Offene und zu klärende Fragen 
- 20. Nachkommastelle von Pi = 6
 
 
TOP 2,5:
- erneut aufgerufen, da vorhin verschoben
Z311
 
TOP 8: Diskussion über Namen und Größe der Ausschüsse und deren Besetzung
- kein Redebedarf
 
TOP 9: Termin der nächsten und regelmäßigen Fraktionssitzungen
1-2 Tage vor Plenarsitzung, um Anfragen stellen zu können
Vorschlag: 1. und 4. Dienstag im Monat
Vorschlag: 2. und 4. Dienstag im Monat
Vorschlag: jeden Dienstag, 19 Uhr
Vorschlag: den Dienstag vor der BVV-Sitzung - einstimmig dafür
 
nächste Sitzung: am 25.10
Bei bedarf ruft der Fraktionsvorsitzende eine Sitzung ein.
 
Ende 15:03 Uhr