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08/14/2010 15:07:15
Public Pad Latest text of pad NcPG5mjNyX Saved Aug 14, 2010 |
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== Grundrecht auf Internetzugang ==
Zurück zum Hauptpad: http://piratenpad.de/Landesprogramm-Sachsen
Der Landesparteitag möge die Aufnahme folgenden Punktes in das (Grundsatz-)Programm beschließen. Darüber hinaus möge der LPT den Landesvorstand beauftragen, die Einbringung eines analogen Punktes auf Bundesebene zu unterstützen.
==== Text des Programmpunktes für Grundsatzprogramm ====
Die PIRATEN Sachsen sind dafür, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um jedem Sachsen einen breitbandigen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen. Wir sind auch der Meinung, dass heutzutage ein Computer für die eigen-wirtschaftliche Lebenshaltung, die Teilnahme in der Gesellschaft sowie für eine unabhängige Informationsbeschaffung von zentraler Bedeutung ist.
Daher fordern wir PIRATEN die gesetzliche Verankerung eines Grundrechts auf Internet in der sächsischen Verfassung und setzen uns dafür ein, dass der Gesetzgeber den aktuellen Entwicklungen der Informationsgesellschaft Rechnung trägt.
Ich bin gegen die Verankerung in der Verfassung - wohl aber für eine gesetzliche Verankerung. Die Erkenntnis, dass Internet (oder in 5 Jahren ?? ..) heute für die gesellschaftliche Partizipation nötig ist, führt dazu, dass der Staat hier ein Verantwortung trägt.
(Ähnlich wie ich den Satz "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" auch nicht ergänzen würde durch - auch Kleinwüchsige, Rothaarige ...., Piraten ...)
==== Auftrag an den Landesvorstand ====
Der Landesvorstand der PIRATEN Sachsen wird vom Landesparteitag damit beauftragt, das Einbringen analoger Initiativen zu obigem Programmpunkt auf Bundesebene geeignet zu unterstützen und voranzutreiben.
==== Draft: Ergänzender Text für ein Wahlprogramm (von LordSnow) ====
Für die Partizipation an der Gesellschaft ist es notwendig jedem Bürger die Möglichkeit zu geben Kommunikationsmedien, wie sie unter anderem social networks bieten zu nutzen.
Weiterhin soll es durch das Grundrecht auf einen uneingeschränkten auseichenden Internetzugang möglich sein, jedem Bürger eine umfassende (Weiter)Bildung und unabhängige Informationsbeschaffung zu ermöglichen. Hier liegt ein essentieller Vorteil des Internets gegenüber den parteipolitischen Printmedien (wie Spiegel, Focus, Stern, ..) sowie den staatsnahen öffentlich-rechtlichen und privaten wirtschaftslobbynahen Fernseh- und Rundfunkanstalten.
Die Piratenpartei steht dafür unabhängige Medien, wie das Internet zu fördern und ein praktisches Staatsfernsehen zu verhindern. Die derzeitigen Strukturen der öffentlich- rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten mit einem Verwaltungsrat aus politischen Würdenträgern, welche die personelle Besetzung der Redaktion und damit der Berichterstattung bestimmt, erfüllt das Ziel unabhängiger Medien jedoch nicht.
=== Ziele der Initiative ===
# Forderung nach einem "Grundrecht auf Internet" ins Programm schreiben
# Über die "Unverzichtbarkeit" der Computernutzung automatisch so Dinge wie
:* Computer für ALGII-Empfänger
:* Computerkosten im ALGII-Satz
:* Förderung von Computerkursen
zu verankern. Diese ergeben dann daraus können aus dem Grundrecht abgeleitet werden und müssen deshalb nicht explizit gefordert werden (bzw. ist die Forderung dann aus unseren "Kernpunkten" herleitbar und benötigt nix "Spezielles").
=== Begründung ===
Das OLG München hat in 1 W 2689/09 (v. 23.3.10) ausgeführt:
* Angesichts der zunehmenden Bedeutung, die die Nutzung eines Computers in Privathaushalten hat, hält es der Senat zumindest für diskutabel, dass die ständige Verfügbarkeit eines solchen Gerätes mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört. Maßgebliche Aspekte sind hierbei der hohe Grad der Verbreitung, vor allem aber die ständig zunehmende Internet-Nutzung im privaten Alltag, sei es zur Informationsbeschaffung, zur Kommunikation, zur Abwicklung von Geschäften oder als Unterhaltungsmedium die in aller Regel einen Computer erfordert.
Langsam kommt also sogar in der alltäglichen Rechtssprechung an, das heutzutage Radio/TV als alleiniges Informationsmedium nicht mehr ausreichen. Finnland hat das “Grundrecht auf Internetzugang” in ein Gesetz gegossen. 1) Das EU-Parlament hat bereits im Mai 2009(!) ähnliches beschlossen (2)
Die Erreichbarkeit per E-Mail, der Einkauf online, elektronische Bewerbungen, “Online-Rathäuser” usw. sind Dinge die mit althergebrachten Medien nicht leistbar sind. Die Nutzung des Internets ist de facto bereits Teil unseres Lebens und daraus nicht mehr wegzudenken. Die PIRATEN Sachsen sollten sich daher dafür einsetzen, das das Internet vom Gesetzgeber entsprechend in unserem Sinne gewürdigt wird.
Die ggf. seltsam anmutende Formulierung "eigenwirtschaftlich" ist der rechtlichen Definition von "Lebensgut" entnommen (die in o.g. Urteil von Bedeutung ist), durch Übernahme der Formulierung soll sozusagen mit bereits vorhandenen "Mitteln" unsere Forderung legitimiert werden.
Der Auftrag soll zusätzlich an den LaVo ergehen, damit eine "höchstparteiliche" Aufgabe existiert, dieses Thema auch auf Bundesebene (wo es grundsätzlich hingehört, s. Schwächen weiter unten) einzubringen. Das Recht einzelner Piraten auf ähnliche Initiativen wird davon selbstverständlich nicht berührt.
Der Programmpunkt ist absichtlich allgemein gehalten und spricht bewusst keine konkreten Handlungsempfehlungen aus. Ebenso werden bewusst keine bestimmten Gruppen (etwa ALGII-Empfänger) ein- oder ausgeschlossen. Im aktuellen Entwurf ist die "Verpflichtung der Internetprovider" zu Gunsten einer allgemeineren Formulierung entfallen. Die konkrete Gestaltung soll dem Gesetzgeber überlassen werden.
=== Schwächen der Initiative ===
Grundrecht auf Internetzugang ist eigentlich ein Bundesthema.
Ich denke, dies kann auch ein Landesthema sein - schließlich gehört Internet sozusagen auch zum Thema "Kultur" - und Rundfunk ist eben auch ein klassisches Landesthema.
Beim JMStV waren die Piraten für eine unterschiedliche Behandlung von Internet und Rundfunk!
Ausserdem würde ich die Sicherstellung den Gebietskörperschaften "aufdrücken" - es geht um wesentlichen um INfrastruktur vor Ort.
Jedenfalls halte ich nichts davon, diese Aufgabe den "Internetprovidern" aufzuerlegen - jedenfalls nicht direkt.
Die PIRATEN Sachsen können sich aber dafür einsetzen, das im Rahmen unseres Wirtschaftsprogramms Sachsen als “Modellregion” und Keimzelle für eine bundesweite Einführung dienen kann. Parallel sollte der LV innerhalb der PIRATEN Initiativen starten, das die Forderung nach einem Grundrecht auf Internetzugang durch einen/den nächsten BPT in das Bundes-Parteiprogramm aufgenommen wird.
=== Diskussion ===
Ganz nach dem Vorbild Finnland! Kein Recht auf PC aber auf Internet! Es ist gesetzlich da geregelt, dass 1MBit jedem zugänglich sein muss und in 6-7 Jahren 100MBit !!!!!
Insbesondere muss die Initiative klarstellen, dass noch kein Recht auf einen Rechner aus den Forderungen der Initiative abzuleiten ist, oder es müssen die Rahmenbedingungen zumindest grob skizziert werden, um eine Machbarkeit (insbesondere der Finanzierung) darstellen zu können.
Aus meiner Sicht der Dinge wäre ein Recht auf Internet von vielen Bürgern unerwünscht, wenn es die Bereitstellung von Computern für Minderbemittelte/Bedürftige durch den Staat erzwingen würde, weil dies natürlich eine Belastung des Staatsbudgets bedeuten würde. Daher kamen auch die Ideen für die Terminallösung, welche (wie in den Anregungen beschrieben) wiederum Probleme mit sich bringt.
Daher bezogen sich meien Anregungen eben vor allem auf ein eben solches "großes" Recht auf Internet, bei dem auch Rechner bereitgestellt werden müssen, weil es mir eben so erschien, als würde die Initiative dies fordern.
Die Initiative für ein "minimalistisches" Recht auf Internet (d.h. niemand darf von staatlicher Seite am Internetzugriff aktiv gehindert werden) kann ich jedoch voll unterstützen. :-)
Vielleicht sollte man eine neue Initiative eröffnen, welche spezifisch eng geführt wird auf die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, eine flächendeckende Breitbandabdeckung zu erreichen (wie in Finnland)
Grundrecht auf uneingeschränkten Internetzugang?
- also ohne Zeitbegrenzung in Poolräumen und gesperrten Inhalten/Protokollen/...
Anm.: Trotz der existerenden Richtlinie zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist eine Gesetzesinitiative eine Option, um die Regierungen in die Pflicht zu nehmen.
==== Links zum Thema ====
http://www.breitbandberatungsstelle-sachsen.de/ -- u. a. Vergabestelle für öffentliche Ausschreibungen zum Thema
http://www.zukunft-breitband.de -- Breitbandatlas und vieles mehr
http://www.smul.sachsen.de/foerderung/85.htm -- Richtlinie »Integrierte Ländliche Entwicklung« (ILE/2007)
http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/breitbandstrategie.html -- Flächendeckende Breitbandversorgung forcieren - Aufbau von Hochleistungsnetzen unterstützen
daraus: Das Entgelt für die häufigste Bereitstellungsvariante, die Neuschaltung ohne Arbeiten am Kabelverzweiger und ohne Arbeiten beim Endkunden, beträgt jetzt 51,22 Euro.
